1. Geltungsbereich

1.1 Die Firma AH-Webdesign in Mannheim, nachfolgend Auftragnehmer genannt, erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam werden, wird davon der übrige Vertrag und die anderen Bestimmungen nicht berührt. Die übrigen Bedingungen sind dann so auszulegen bzw. zu ergänzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.

2. Vertragsgrundlagen

2.1 Sofern der Auftragnehmer ein individuelles Leistungsangebot abgegeben hat, geschieht dies auf Grundlage der Angaben des Kunden über sein zur Zeit genutztes EDV-System, über vom Kunden beabsichtigte Hardwareerweiterungen und/oder der fachlich funktionalen Aspekte. Der Kunde trägt das Risiko dafür, dass die auf dieser Grundlage angebotene Leistung seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Sofern der Kunde verbindliche Vorgaben vereinbaren möchte, hat er diese schriftlich niederzulegen. Sie werden erst durch Gegenzeichnung seitens des Auftragnehmers wirksam.

3. Abnahme, Eigentumsvorbehalt

3.1 Sofern keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme verlangt, oder sofern der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand nicht zustande kommt, der vom Kunden zu vertreten ist, gilt die vertragliche Leistung des Auftragnehmers mit Nutzung durch den Kunden als abgenommen.
3.2 Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die gesamte gelieferte Ware bzw. Dienstleistung Eigentum des Auftragnehmers. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann der Auftragnehmer, unbeschadet sonstiger Rechte, die gelieferte Ware zur Sicherung ihrer Rechte zurücknehmen, wenn sie dies dem Kunden angekündigt und ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Die Zuhilfenahme eines Anwaltes oder eines Inkasso-Unternehmens behalten wir uns vor!

4. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung

4.1 Alle Angebote des Auftragnehmers verstehen sich freibleibend und unverbindlich.
4.2 Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch den Auftragnehmer oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.
4.3 Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn wir die vereinbarte Lieferung oder Dienstleistung ausgeführt bzw. übergeben haben.

5. Preise und Zahlung

5.1 Bei sämtlichen Design-Arbeiten erhalten Sie von uns drei Entwürfe. Nachdem Sie sich für einen Entwurf entschieden haben werden 50% der Gesamtsumme fällig. Nach Fertigstellung unserer Arbeiten erhalten Sie einen Testlink auf unserem Webserver. Sobald Sie den Auftrag schriftlich abgenommen haben werden die restlichen 50% der Gesamtsumme fällig. Nach Zahlungseingang wird das Web auf Ihren Server überspielt oder auf Wunsch per e-Mail oder CD-ROM gesendet! Alle anderen Angebote stellt der Auftragnehmer einmalig oder jährlich, zahlbar im Voraus, in Rechnung. Einmal- und jährliche Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeglichen Abzug zur Zahlung fällig. Sämtliche Preise sind incl. 19% MWST!
5.2 Sämtliche in Auftrag gegebene und ausgeführten Leistungen sind auch bei Nichtabnahme in voller Höhe zu begleichen.
5.3 Im Falle eines Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank fällig.

6. Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten

6.1 Der Auftraggeber ist für die Inhalte seiner Seite verantwortlich und garantiert, dass alle Inhalte frei von Rechten Dritter sind, er also alleiniger Inhaber aller dargebotenen Inhalte ist. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter frei. Der Auftraggeber darf mit der Form, dem Inhalt oder dem Zweck seiner Internetseiten nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen.
6.2 Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenz des Kunden auf Verstöße jeglicher Art zu prüfen.
6.3 Die Domainnamen werden durch den Auftragnehmer bei dem jeweiligen NIC (DENIC in Deutschland) registriert. Der Domainname geht in Besitz des Kunden über, wenngleich der Auftragnehmer bei der NIC (DENIC) als Eigentümer eingetragen ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung des bestellten Domainnamens sind seitens des Auftragnehmers ausgeschlossen. Der Auftraggeber garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von Ersatzansprüchen Dritter sowie von allen Aufwendungen, die auf einer möglicherweise unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Auftragnehmer beruhen, frei.
6.4 Falls nicht anders vereinbart, behält sich der Auftragnehmer vor, einen Link auf der Startseite des Auftraggebers zu platzieren, der zur Internetseite des Auftragnehmers führt. Dieser Link besteht entweder aus einer Grafik oder einem textbasierten Link und wird so gewählt, dass dieser nicht das Gesamtbild der Auftraggeberwebseite stört.

7. Pflichten des Kunden

7.1 Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, dem Auftragnehmer jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von dem Auftragnehmer binnen 14 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere: Name und postalische Anschrift des Kunden Name, postalische Adresse, e-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain Name, postalische Adresse, e-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain.

8. Auftragserteilung und Kündigungsfristen

8.1 Ein Vertrag tritt mit der Auftragserteilung in Kraft. Zur Auftragserteilung ist keine bestimmte Form vorgeschrieben.
8.2 Sämtliche Verträge sind drei Monate vor Vertragsende schriftlich zu kündigen. Bei nicht fristgerechter Kündigung verlängert sich die Vertragsdauer jeweils automatisch um ein weiteres Jahr. Der Auftragnehmer ist berechtigt die Entgelte zum Beginn eines neuen Vertragsjahres zu ändern. Dem Auftraggeber wird diese Änderung mindestens zwei Monate vor Inkrafttreten per e-Mail an seine e-Mail-Adresse oder per Post mitgeteilt. Dies bewirkt ein außerordentliches Kündigungsrecht mit einer Frist von vier Wochen zum Beginn des neuen Vertragsjahres.

9. Datenschutz

9.1 Der Auftragnehmer weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. Der Auftragnehmer weist des weiteren darauf hin, dass die Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung an die an der Registrierung beteiligten Dritte übermittelt und im üblichen Umfang zur Identifizierung des Inhabers der Domain veröffentlicht werden einschließlich der öffentlichen Abfragemöglichkeit in so genannten Whois-Datenbanken.
9.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Bestandsdaten seiner Kunden zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies zur Beratung der Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen erforderlich ist. Der Auftragnehmer wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen.
9.3 Der Auftragnehmer weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

10. Gewährleistung

10.1 Soweit bei unseren Angeboten nicht anders vermerkt gelten die gesetzlichen Garantiebestimmungen. Ansprüche des Kunden müssen unverzüglich schriftlich oder per e-Mail angemeldet werden.

11. Urheberrecht, Copyright

11.1 Bei allen kreativen Dienstleistungen und Arbeiten handelt es sich um das geistige Eigentum des Auftragnehmers. Das Urheberrecht und Copyright verbleibt auch bei Projektabschluss und -übergabe bei dem Auftraggeber.
11.2 Sämtliche Modifikationen an o.g. Werken bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung durch den Auftragnehmer. Bei Zuwiderhandlungen behalten wir uns die Einleitung rechtlicher Schritte vor.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Mannheim. Für die von dem Auftragnehmer auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen.
12.2 Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.